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Vertrag zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit

Mit ver.di Einigung über Eckpunkte erzielt

Kassel, 12.10.2006. Die Gewerkschaft ver.di und der kommunale Arbeitgeberverband haben für die Gesundheit Nordhessen Holding AG (GNH) die Eckpunkte für einen Besonderen Tarifvertrag vereinbart. Dieser Vertrag beinhaltet eine stufenweise Absenkung und Wieder-Anhebung der Bezüge in den Jahren 2007 bis 2015 bei gleichzeitigem Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen in diesem Zeitraum. Die Ärztevertretung Marburger Bund hat ihr Angebot von voriger Woche zurückgezogen und ist nicht mehr bereit, über einen Beitrag der Ärzte in gleicher Höhe zu verhandeln.

Der Vertrag soll die Wirtschaftlichkeit der Holding und der angeschlossenen Unternehmen für die kommenden Jahre sicherstellen, da alle Krankenhäuser angesichts der schwierigen Lage im Gesundheitswesen unter hohem Kostendruck stehen. Um weiter schwarze Zahlen schreiben zu können, ist für das Klinikum eine Zielplanung entwickelt worden, die unter anderem den Neubau eines Zentralgebäudes mit angegliederter Frauen- und Kinderklinik vorsieht. Der erste Bauabschnitt ist mit rund 120 Millionen Euro veranschlagt, wozu das Land Hessen 74 Millionen Euro Fördermittel geben will.

„Wir freuen uns sehr, dass uns nach langen und teilweise schwierigen Verhandlungen letztlich mit ver.di eine Einigung auf die Eckpunkte gelungen ist“, so der Vorstandsvorsitzende der GNH, Dr. Gerhard M. Sontheimer. „Wir müssen jetzt handeln, um uns für die Zukunft gut aufzustellen.“ Die Eckpunkte, die noch unter Gremienvorbehalt stehen, umfassen folgende wesentliche Regelungen:

Die Bezüge der Beschäftigten (ausgenommen Auszubildende) werden maximal abgesenkt: um 4 Prozent im Jahr 2007, um 5 Prozent im Jahr 2008, um 6 Prozent in den Jahren 2009 bis 2013, um 5 Prozent 2014 und um 4 Prozent 2015. Schließt ein Jahr mit einem Überschuss ab, wird dieser wieder an die Beschäftigten zurückgezahlt. Die Prozentzahlen beziehen sich auf das Bruttogehalt, das heißt je nach individuellen Gegebenheiten kommt beim Nettogehalt ein Abzug von etwa 2,5 bis 4,5 Prozent heraus. Bis 30. November ist noch zu verhandeln, wie die Absenkung konkret umgesetzt werden soll. Beispielsweise könnte ein Teil auch über die Reduzierung der Beiträge zur Zusatzversorgungskasse erfolgen.

Im Gegenzug verzichten die Unternehmen der GNH während der Laufzeit des Vertrages – also bis 2015 - auf betriebsbedingte Kündigungen. Außerdem wurde vereinbart, dass die Regelungen, welche die Tarifparteien im Sommer dieses Jahres für alle Krankenhaus-Beschäftigten beschlossen hatten, im Sinne der Gleichbehandlung für alle Unternehmen der GNH gelten, erläutert Arbeitsdirektorin Birgit Dilchert. Damit erhält ein Großteil der Beschäftigten monatlich 35 Euro mehr. Mit der Stadt Kassel als Hauptanteilseignerin verhandelt ver.di bereits über den Verbleib in kommunaler Trägerschaft.

Auf völliges Unverständnis stößt beim Vorstand der GNH die Haltung des Marburger Bundes, nachdem in der vorige Woche eine Einigung bereits in greifbare Nähe gerückt war. Der Marburger Bund hatte angeboten, sich über eine Absenkung der Beiträge für die Zusatzversorgungskasse und eine reduzierte Stellenzahl im ärztlichen Dienst an der Zukunftssicherung zu beteiligen. Dieses Angebot hat der Marburger Bund am Mittwoch zurückgezogen. „Es wurde wörtlich gesagt, solange der Neubau nicht vom Tisch sei, werde man nicht über einen Notlagentarif verhandeln“, sagte Dr. Sontheimer. „Im übrigen wären sie nicht bereit, über einen Zukunftssicherungsvertrag zu verhandeln, sondern nur über einen Notlagentarif, wenn die Notlage eingetreten und belegt sei. Dabei soll dieser Neubau gerade verhindern, dass wir in eine Notlage geraten.“ Er wies die Meinung der Marburger Bund-Vertreter, dass die Finanzierung nicht gesichert sei, als unbegründet zurück. „Wir haben eine detaillierte Berechnung vorgelegt, die von etlichen externen Fachleuten geprüft wurde. Keine Bank würde uns Geld geben, wenn die Zahlen nicht stimmig wären.“

Vorgesehen ist nun, zügig strukturelle Änderungen umzusetzen, um nicht-ärztliche Tätigkeiten von anderen Berufsgruppen erledigen zu lassen (beispielsweise Blutabnahme, Dokumentation), wie es von Ärztinnen und Ärzten immer wieder gefordert wurde. Dadurch können Arztstellen abgebaut werden und der Kostenaufwand für den ärztlichen Dienst sinkt. Dies ist eine Voraussetzung bei den mit ver.di verhandelten Eckpunkten. „Wir gehen davon aus, dies im gleichen Umfang wie bei den von ver.di erfassten Beschäftigten hinzubekommen“, so Dr. Sontheimer abschließend, „so dass alle Bedingungen für die Umsetzung der Zielplanung erfüllt sind und der Aufsichtsrat diese am 7. November endgültig beschließen kann.“



 
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