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Gesundheit Nordhessen hält an Übernahme fest

Kassel, 30. September 2009. Die Gesundheit Nordhessen Holding AG (GNH) hält an der geplanten Übernahme der Gesundheitsholding Werra-Meißner GmbH fest. Der Aufsichtsrat der GNH hat gestern einer Anpassung des Kauf- und Übertragungsvertrages zugestimmt. Damit verzichten die Vertragspartner auf ihr Rücktrittsrecht vom Vertrag, bis eine abschließende Gerichtsentscheidung im Kartellverfahren vorliegt – längstens bis Ende 2012. Hintergrund: Das Bundeskartellamt hatte im Juni die Übernahme der beiden Kliniken der Gesundheitsholding Werra-Meißner in Eschwege und Witzenhausen durch die GNH untersagt. Dagegen hat die GNH Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes ist vermutlich frühestens in zwei Jahren zu rechnen.

„Die Beschwerde hätte wenig Sinn gehabt, wenn die beiden Träger der Gesundheitsholding Werra-Meißner – der Werra-Meißner-Kreis und der Zweckverband Kreis- und Stadtkrankenhaus Witzenhausen – von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht hätten“, nannte der Vorstandsvorsitzende der Gesundheit Nordhessen, Dr. Gerhard M. Sontheimer, als einen Grund für die Vertragsanpassung. Der Kreistag des Werra-Meißner-Kreises und der Zweckverband haben der Vertragsänderung vorige Woche bereits zugestimmt.

Das Veto des Bundeskartellamtes gegen die Übernahme der Gesundheitsholding Werra-Meißner GmbH hatte bundesweit Beachtung gefunden, weil damit die gesundheitspolitisch gewollte Bildung von regionalen Klinikverbünden deutlich erschwert wird. Städte und Gemeinde versuchten durch Zusammenschlüsse ihrer Kliniken Synergieeffekte zu erreichen und den Erhalt in kommunaler Trägerschaft zu sichern, so Sontheimer. Mit dem Übernahmeverbot werde ein Wachstum zu einer wirtschaftlichen Größe kaum noch möglich sein.
Ihre Beschwerde beim Oberlandesgericht begründet die GNH unter anderem mit folgenden Punkten:

Parallel zur Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf wird die Gesundheit Nordhessen eine Ministererlaubnis beim Bundeswirtschaftsministerium beantragen.

 

 
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