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Kartellrechtliches Verfahren verzögert sich

Eschwege/Witzenhausen, 8. April 2009. Gemäß den Beschlüssen des Kreistages Werra-Meißner und der Zweckverbandsversammlung Kreis- und Stadtkrankenhaus Witzenhausen vom 05.12.2008 bzw. 08.12.2008 zum Verkauf der Gesundheitsholding Werra-Meißner GmbH an die Gesundheit Nordhessen Holding AG wurden die vertraglichen Grundlagen am 23.12.2008 mit notarieller Beurkundung unterzeichnet. Bereits am selben Tag wurde der Kaufpreis durch die Gesundheit Nordhessen Holding AG angewiesen und am 22.12.2008 das Vorhaben beim Bundeskartellamt angemeldet. Der Vollzug des Zusammenschlussvorhabens steht unter dem Vorbehalt der Freigabe der Kartellbehörde.

Das Bundeskartellamt sieht das Zusammenschlussvorhaben gegenwärtig kritisch und befürchtet eine marktbeherrschende Stellung im räumlich relevanten Markt. Eine endgültige Entscheidung des Bundeskartellamtes steht jedoch noch aus.

„Die kritische Sichtweise des Bundeskartellamtes steht im Gegensatz zu dem öffent-lichen Anspruch und zahlreichen Forderungen nach mehr interkommunaler Zusam-menarbeit und der Förderung gerade dieser Zusammenarbeit“, so Landrat Stefan Reuß.

„Diese Einschätzung des Bundeskartellamtes betrifft keinen Einzelfall. Die kommunalen Spitzenverbände haben bereits die Bundesregierung auf diese Schwierigkeiten hingewiesen, die kommunale Unternehmenszusammenschlüsse fast unmöglich machen würden und um eine Ausnahmeregelung ersucht“, ergänzt der Erste Kreisbeigeordnete Henry Thiele. 

Der Vorstandsvorsitzende der Gesundheit Nordhessen Holding AG, Dr. Gerhard M. Sontheimer sieht „bei der Einschätzung des Bundeskartellamtes durchaus Interpretationsspielraum. Wir werden dies mit dem Kartellamt diskutieren.“ Vor einer Entscheidung des Bundeskartellamtes könne keine weitere Stellungnahme abgegeben werden.

„Für das Geschäft der Gesellschaften der Gesundheitsholding Werra-Meißner GmbH bleibt diese Ankündigung derzeit ohne weitere Auswirkungen. Die volle Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit ist gegeben, zugleich wird das operative Geschäft - wie in den vergangenen Monaten auch - von der Geschäftsführung um Prof. Dr. Ulrich Vetter konsequent unter dem Gesichtspunkt der Sanierung der Gesellschaften fortgeführt.“, so Reuß und Thiele abschließend.

 
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