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Kartellamt prüft Holding

Kassel, 25.08.05. Anmeldepflichtig sind nach Auffassung des Bundeskartellamtes in Bonn die Zusammenschlüsse unter dem Dach der Gesundheit Nordhessen Holding AG in Kassel. Ähnlich wie bei den großen privaten Krankenhausketten, wenden sich die Wettbewerbsschützer nun offenbar auch den kommunalen Krankenhausverbünden zu und prüfen, ob aus ihrer Sicht ein Verstoß gegen das Kartellrecht und die Möglichkeit einer „Marktbeherrschung“ vorliegt. Mit dem politisch klaren Ziel eines regionalen Krankenhausverbundes, der die bestmögliche medizinische Versorgung für Menschen in Stadt und Landkreis auf gleichermaßen hohem Niveau realisieren und finanzierbar machen sollte, gründete die Stadt Kassel im Herbst 2002 diese Dachgesellschaft. Das Klinikum Kassel war und ist das Herzstück des Verbundes. Als erstes neues Mitglied in der Familie kam das Kinderkrankenhaus Park Schönfeld im Oktober 2003, das ehemalige Stadtkrankenhaus Bad Arolsen zum Jahresbeginn 2004 und zu Beginn dieses Jahres die drei Kreiskliniken Hofgeismar, Wolfhagen und Helmarshausen dazu.

Der Gesamt-Umsatz all dieser Krankenhäuser liegt weit entfernt von der Summe von 500 Mio. Euro jährlich, dem so genannten Schwellenwert, ab dem Fusionen oder Käufe anmeldepflichtig beim Kartellamt sind. Deshalb waren sich die Fachleute sicher: keine Anmeldung erforderlich. Allerdings sind 92,5 % aller Aktien an der Gesundheitsholding im Besitz der Stadt Kassel. Neu ist, dass die Aufsichtsbehörde für die Beurteilung einer Anmeldepflicht nicht nur die betroffenen Krankenhäuser, sondern überraschenderweise den Gesamt-Umsatz aller städtischen Betriebe für diese Betrachtung mit heranzieht. Damit werden z.B. die Stadtwerke, die Verkehrsbetriebe und auch die Abfallentsorgung mit eingerechnet und insgesamt die Schwelle von 500 Mio. Euro Umsatz beim Hauptaktionär Stadt Kassel überschritten.

Unverzüglich hat die Holding nach Kenntnis dieser Situation ihre Zukäufe jetzt nachgemeldet. Vorstandsvorsitzender Dr. Gerhard M. Sontheimer sieht dem Prüf-Verfahren zuversichtlich entgegen: „Wir sind ja als Holding ein Zusammenschluss mit dem Ziel, eine hochwertige Medizin auch im ländlichen Raum für die Menschen anzubieten und finanzierbar zu halten. Zusammenschlüsse sind sachlich und ökonomisch der richtige Weg, politisch gewollt und angesichts der Finanzlage der Kommunen auch alternativlos. Eine marktbeherrschende Stellung im Einzugsbereich unserer Kliniken sehe ich nicht.“

 
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