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GNH-Krankenhäuser

Protest gegen Gesundheitsreform

Kassel/Bad Arolsen/Hofgeismar/Wolfhagen, 05.09.2006. Die Krankenhäuser der Gesundheit Nordhessen Holding AG (GNH) unterstützen die am 5. September in Berlin startende Kampagne „Kliniken in Not“. Damit protestiert die Deutsche Krankenhausgesellschaft gegen Teile der geplanten Gesundheitsreform. Für die Häuser der GNH hätte die Umsetzung der Reform zur Folge, dass sie - mit weiteren Belastungen durch gesetzliche und tarifliche Steigerungen – im kommenden Jahr zusätzlich 10,7 Millionen Euro aufbringen müssten.

Im Rahmen der Gesundheitsreform ist vorgesehen, den Krankenhäusern pauschal ein Prozent ihres Budgets zu streichen, ein weiteres halbes Prozent soll für die Förderung der ambulanten Erbringung hochspezialisierter Einrichtungen gekürzt werden. Für die sechs Krankenhäuser der GNH mit Standorten in Kassel, Bad Arolsen, Wolfhagen, Hofgeismar und Helmarshausen würden allein diese Kürzungen einen jährlichen Verlust von insgesamt drei Millionen Euro bedeuten.

Hinzu kommen gesetzlich und tariflich bedingte Steigerungen wie die Mehrwertsteuererhöhung 2007 und die kürzlich beschlossenen Tariferhöhungen für das Krankenhauspersonal sowie die darüber hinaus gehenden für Ärzte. Zusammen ergeben sich Belastungen von 10,7 Millionen Euro: Allein das Klinikum mit dem Kinderkrankenhaus Park Schönfeld wäre mit fast 8,8 Millionen Euro betroffen, die Kreiskliniken Kassel mit mehr als 1,4 Millionen Euro und das Krankenhaus Bad Arolsen mit rund einer halben Million Euro.

Demgegenüber müssen die Kliniken seit mehr als zehn Jahren eine Festschreibung ihrer Budgets hinnehmen, die jährlich nur um die so genannte Einnahmeveränderungsrate steigen dürfen. In diesem Jahr beträgt sie 0,63 Prozent. Die Krankenhäuser müssen also den größten Teil der gesetzlich und tariflich ausgelösten Kostensteigerungen selbst schultern und sollen nun auch noch eine pauschale Budgetkürzung um 1,5 Prozent hinnehmen. Damit werden insbesondere die Kliniken gestraft, die bisher schon effiziente und wirtschaftliche Strukturen aufgebaut haben und kaum noch Rationalisierungspotential haben.

Der Vorstand der GNH und die Geschäftsführungen der Krankenhäuser sehen darin einen Rückfall in die Kostendämpfungspolitik früherer Jahre, die mit der Einführung des leistungsgerechten Fallpauschalen-Vergütungssystems (DRGs) eigentlich überwunden sein sollte. Als Unternehmen benötigten die Krankenhäuser klare wirtschaftliche Perspektiven und verlässliche Rahmenbedingungen. Die willkürliche Kürzung von Budgets gefährde jedoch den laufenden Betrieb und mache eine belastbare Zukunftsplanung unmöglich. Die Krankenhaus-Verantwortlichen appellieren dringend an die Politik, die vorgesehenen Budgetkürzungen zurückzunehmen.

 
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